Der österreichische Oberste Gerichtshof hat im Streit um die Verwendung eines MArkennamens in einer Doamin durch einen Kritiker zu Gunsten des Kritikers und Domaininhabers entschieden. Somit ist es zulässig, den Markennamen eines Produkts oder Herstellers als Bestandteil einer Domain zur kritischen Auseinandersetzung mit eben diesem zu verwenden. Wichtig hierbei: nur als Bestandteil der Domain!

Gegenstand der Verhandlungen waren die Domain http://www.aquapol-unzufriedene.at/ welche als Anlaufpunkt für Geschädigte der Firma Aquapol dient.

Erheiternd war für mich beim lesen dieser News aber vor allem, in welchem Bereichen jetzt schon überall esotherischer Hokus-Pokus Einzug gehalten hat. Es reicht nicht, dass dieser Grander-Quatsch von wegen "belebtes Wasser", physikalisch ein kompletter Humbug, in vielen Neubauten verbaut wird, und die Mieter/Käufer dieser Objekte dann auch noch unfreiwillig dafür zahlen müssen, nein, auch feuchte Wände werden mittels "gravomagnetischer Bodenenergie" (WTF????) trocken gelegt. Das Öffnen dieser hier feil gebotenten Zauber-Kästchen offenbart dann nur ein paar von Amateuren zusammengebogene Kupferleiter die mittels Kabelbinder auf einem Plastikgestell montiert sind ... so schaut professionelle Physik aus

Wer zum geier kauft diesen Mist und noch schlimmer: Wer glaubt wirklich an eine Wirkung von solchen Betrügereien?

Die Vernunft hat doch gesiegt: Das EU-Parlament hat gegen die Einführung von Internet-Sperren gestimmt. Wreiner hat genaueres dazu auf seinem Wiki.

Gerade auf YouTube gefunden: Die DNS-Sperren der deutschen Ministerin Ursula von der Leyen (aka Zensursula) mit Hilfe von Legobausteinen erklärt. Sehr schön auch die Veranschaulichung, warum die Sperren rein gar nichts bringen und warum sie das Hauptproblem, nämlich Kindesmissbrauch und Kinderpornographie, überhaupt nicht lindern!

So erklärt muss dass ja auch der größte Populist und konservative Hexenjäger in den Reihen der politischen Entscheidungsträger verstehen!

Jetzt haben wir den Salat, ich komme aus dem Jammern über unsere Politiker schon gar nicht mehr raus:

Österreich steigt aus der CERN-Forschungsgemeinschaft aus!

Wem es dabei nicht sofort kalt über den Rücken läuft, und keinen akuten Brechreiz verspürt, der darf JETZT seinen Internetzugang kündigen, den Browser schließen und den PC mit Schwung aus dem nächsten Fenster werfen. Die wenigsten von uns wissen, welche bahnbrechenden Erkenntnisse und Technologien wir der Forschung am CERN verdanken.

Dass es hier nicht nur um das Ende Der Beteiligung an großen Teilen der physikalischen Grundlagenforschung geht, zeigt die dem modernen Menschen wohl bekannteste Entwicklung des CERN: das World Wide Web oder kurz WWW. Tim Berners Lee entwickelte es 1992 als Hilfsmittel für seine Forschungstätigkeit am CERN.

Und genau von diesem Pool der Forschung und Entwicklung will sich unser "Wissenschaftsminister" Hahn nun abkapseln. Seine Begründung hierfür ist leider mehr als nur fadenscheinig, da sie nur auf quantitativen, nicht jedoch auf qualitativen Merkmalen fußt: Es geht dem Hahn-O-Mat (man mögen mir dies auf Grund seiner doch sehr zufällig getroffenen Entscheidungen verzeihen) um die Sichtbarkeit unserer Wissenschaftler am CERN, die er wohl nur unter dem quantitativen Gesichtspunkt betrachtet. Dass viele unserer dort forschenden Studenten hervorragende Leistungen erbringen ist ihm wohl entgangen.

Leider muss ich mit einem Zitat eines Users aus dem Standard-Forum schließen:

als eines der ersten im LHC neuentdeckten teilchen postuliere ich das "austrino" mit folgenden eigenschaften: durchdringt nix, bewegt sich überhaupt nicht, ist unsichtbar und ist daher schwer direkt zu detektieren, die erzeugten wirbel heißer luft sind allerdings recht deutlich. außerdem hat es eine ungewöhnlich große träge masse. österreichische beamte und wissenschaftsminister bestehen komplett aus dem zeug... ;o)

Es war ja klar, Wreiner und ich haben schon vor ca. einem Monat darüber spekuliert, wann es denn passiert:

Österreichische Politiker fordern auch für unser Land eine Internet-Zensur nach deutschem Vorbild!

Gefordert wird dies von folgenden oberösterreichischen Landespolitikern:

• Thomas Stelzer (ÖVP)
• Walter Aichinger (ÖVP)
• Angela Orthner (ÖVP)
• Josef Brandmayr (ÖVP)
• Georg Ecker (ÖVP)
• Johann Hingsamer (ÖVP)
• Annemarie Brunner (ÖVP)
• Maria Christine Jachs (ÖVP)
• Franz Weinberger (ÖVP)
• Theresia Kiesl (ÖVP)
• Josef Pühringer (ÖVP)
• Alfred Frauscher (ÖVP)
• Bernhard Baier (ÖVP)
• Wolfgang Stanek (ÖVP)
• Walter Entholzer (ÖVP)
• Friedrich Bernhofer (ÖVP)
• Gabriele Lackner-Strauss (ÖVP)
• Wolfgang Schürrer (ÖVP)
• Josef Mayr (ÖVP)
• Anna Eisenrauch (ÖVP)
• Franz Schillhuber (ÖVP)
• Anton Hüttmayr (ÖVP)
• Michael Strugl (ÖVP)
• Arnold Weixelbaumer (ÖVP)
• Josef Steinkogler (ÖVP)
• Karl Frais (SPÖ)
• Gottfried Hirz (Grüne)
• Maria Wageneder (Grüne)
• Ulrike Schwarz (Grüne)

Was mich hier am meisten entsetzt ist ja die Tatsache, dass mehr als die Hälfte (so viele sind's ja nicht) der Grünen Landtags-Abgeordneten hier offenbar unreflektiert ihren Namen unter etwas gesetzt haben, von dem sie vermutlich nur die populistische Forderung nach "Bekämpfung von Kinderpornografie" gehört haben, ohne jedoch die weitreichenden Hintergründe zu kennen.

Am meisten ärgert mich ja folgende Passage aus dem Text:

Diese Maßnahme zur Bekämpfung der Kinderpornografie ist ein Beitrag zur Prävention und ein deutliches Signal der gesellschaftlichen Ächtung von Kinderpornografie.

In wie fern ist die Ausblendung und Verharmlosung von Kinderpornografie eine Art der Prävention? Welche Straftat (ich wiederhole mich hier ja nur ungern) wird durch das vermeintliche "Unsichtbarmachen" solcher Taten verhindert? Warum wird keine Forderung nach dem Ausbau der internationalen Kommunikation zwischen den Strafverfolgern laut? Warum macht sich niemand für eine Vereinheitlichung des Strafrechts im Falle von Kindesmissbrauch stark? Wenn hier Bestrebungen laut würden, die alle dies fordern würden, dann könnte dies die Verfolgung der Täter und somit eine wahre Prävention vor weiteren Straftaten viel effizienter gestalten.

Um wieder auf das Internet zurück zu kommen: Es müssen die Betreiber und die Täter hinter derartigen Webseiten zur Verantwortung gezogen werden! Nur damit kann eine effiziente Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet gewährleistet werden. Die Forderung nach Zensur geht hier völlig am Ziel vorbei und fördert höchstens verfassungswidrige Begehrlichkeiten wie die Ausblendung von oppositionellen Meinungen und kritischen Medien.

Folgende Email erging soeben an alle Unterzeichner des Initiativantrages zur Sperrung von Internetseiten im oberösterreichischen Landtag:

Sehr geehrte Damen und Herren des oberösterreichischen Landtags,

Da ich Ihren Namen als Unterzeichner auf der "Beilage 1875/2009 zum
kurzschriftlichen Bericht des Oö. Landtags, XXVI. Gesetzgebungsperiode"
welche unter
http://www1.land-oberoesterreich.gv.at/ltgbeilagen/blgtexte/20091875.htm
zu finden ist, entnommen habe, gehe ich davon aus, dass Sie sich als
Unterstützer von Zugangsperren im Internet nach dem Vorbild der
deutschen Familienministerin Ursula von der Leyen sehen.

Als Leiter einer IT-Abteilung einer großen österr. Universität (für
welche ich jedoch nicht offiziell spreche, mir dadurch aber nötige 
technische Hintergrund zu Teil ist) möchte ich Sie über die laufende
Kontroverse in unserem Nachbarland Deutschland informieren, die die
Intentionen und Ziele solcher Internet-Sperren, wie von Ihnen in Ihrem 
Initiativantrag gefordert, als Instrument zur staatlichen Zensur
anprangert und als ein völlig inadäquates Mittel zur effektiven Bekämpfung 
von Kinderpornografie im Internet aufzeigt.

Mit Stand 11.05.2009, 10:34 Uhr haben in Deutschland bereits 69699
Personen eine Petition gegen die Einführung solcher Sperren
unterschrieben. Um Ihnen deutlich zu machen, warum innerhalb kürzester
Zeit so viele Bürger in unserem Nachbarland für diese Petition
mobilisiert werden konnten, möchte ich Ihnen die Lektüre des folgenden
Artikels des größten deutschen Technik-Verlages empfehlen:

http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere--/artikel/135867

Die Tatsache, dass auch Politiker hierzulande unreflektiert die (meiner
Meinung nach: 
http://www.fladi.at/2009/05/11/zensur-schwappt-nach-osterreich/) 
völlig fehlgeleiteten Versuche eine Basis für eine Zensur-Infrastruktur
 zu schaffen, einfach so übernehmen, ohne den öffentlichen Diskurs 
in dem Land zu beachten, von dem man diese Sperren übernehmen 
möchte, erschrickt mich und führt mich zu der Schlussfolgerung, 
dass wohl auch bei uns der pure Populismus vor der eigentlichen 
Befassung mit einem Problem (hier Kinderpornografie im Internet) 
gestellt wird.

Ich verbleibe mit der Bitte um eine Stellungnahme, warum sie das 
"Verstecken" und "staatliche geförderte Wegsehen" bei derartigen 
Problemen und Verbrechen in unserer Gesellschaft für förderlich halten,

Ing. Michael Fladischer

PS: Diese Email wird selbstverständlich synchron zu ihrer 
Aussendung frei im Internet zugänglich gemacht, ebenso wie 
Ihre Antworten, sollten Sie einer Veröffentlichung nicht ausdrücklich 
widersprechen.

Allfällige Antworten werden natürlich ebenfalls hier veröffentlicht bzw. Absagen vermerkt.

Gerade eben die Email ausgesandt, und die ÖVP ist schon die erste Partei, die antwortet, wenn auch unfreiwillig:

                           UNDELIVERABLE MAIL
Your message to the following recipients cannot be delivered:

<josef.brandmayr@gmx.net>:

mx0.gmx.de [213.165.64.100]:

>>> RCPT TO:<josef.brandmayr@gmx.net>

<<< 550 5.1.1 <josef.brandmayr@gmx.net>... User is unknown {mx094}  

<josef_mayr6@utanet.at>:     

pmail.utanet.at [213.90.36.101]:

>>> RCPT TO:<josef_mayr6@utanet.at>

<<< 550 unknown user

Die Email-Adressen stammen von der Homepage des oberösterreichischen Landtags und sind dort wohl nicht mehr so ganz aktuell. Mal schauen wer da zuständig ist.

Update: Die Verwaltung des oberösterreichischen Landtags hat prompt reagiert und mir die neuen Email-Adressen zugesandt:

Danke für den Hinweise, hier die neuen Adressen!

LAbg. Brandmayr: jagd-vb@gmx.at
LAbg. Mayr: mayr.josef@gmx.at

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Rath

Folgende Antwort auf meine Email an den OÖ-Landtag erreichte mich heute Vormittag von Herrn LAbg. Dr. Karl Frais, dem Klubobmann des SPÖ-Landtagsklubs:

Sehr geehrter Herr Fladischer! Ich danke Ihnen für Ihr Schreiben betreffend die Beilage 1875/2009, das ich und andere Landtagsabgeordnete der SPÖ erhalten haben, und darf im Namen des SPÖ-Landtagsklubs darauf wie folgt eingehen: Der Oö. Landtag hat sich in seiner Sitzung am 7. Mai 2009 einstimmig dafür ausgesprochen, den Zugang zu Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt einzuschränken. Dies soll in einem ersten Schritt dadurch geschehen, dass sich die heimischen Internetprovider freiwillig zu solchen Sperren verpflichten. In einem weiteren Schritt sollen gesetzliche Grundlagen für verpflichtende Zugangssperren geschaffen werden. Da das Land Oberösterreich derartige Zugangsbeschränkungen mangels rechtlicher Kompetenz selbst nicht regeln kann, richtet sich dieser Antrag an die Bundesregierung. An ihr liegt es nun, mit den Internetprovidern in Verhandlungen zu treten bzw. die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Der SPÖ-Landtagsklub war sich bei der Unterzeichnung dieses Antrags, der von der ÖVP verfasst und in Folge von allen anderen im Landtag vertretenen Fraktionen unterstützt wurde, durchaus des Spannungsfelds bewusst, in dem er sich bewegt: auf der einen Seite der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch, auf der anderen Seite die Gefahr der Einschränkung von Menschenrechten und Grundfreiheiten durch staatliche Zensur. Nach reiflicher Überlegung waren wir jedoch (und sind noch immer) der Meinung, dass beides Berücksichtigung finden kann. Kinderpornografie findet im Internet eine rasante und weltweite Verbreitung. Einzeltäter und organisiertes Verbrechen bedienen sich dieses Mediums und können nur vereinzelt durch konzertierte Aktionen der Polizeibehörden ausgehoben werden. Der breite Konsum von kinderpornografischen Inhalten, der "Nährboden" dieser Industrie, bleibt jedoch meist unbehelligt. Aus unserer Sicht führt daher an einer Sperre derartiger Seiten im Internet kein Weg vorbei. Wie diese Maßnahmen konkret umgesetzt werden, welche Inhalte die Vereinbarungen mit den Providern umfassen oder wie die zu schaffenden gesetzlichen Grundlagen ausgestaltet sind, wird Aufgabe von Verhandlungen sein, die die Bundesregierung im Vorfeld mit den Internetanbietern, Interessenverbänden, NGOs und interessierten BürgerInnen führen wird müssen. Dass dabei die Menschenrechte und die Grundfreiheiten der StaatsbürgerInnen geachtet und eine staatliche Zensur verhindert werden muss (beispielsweise durch die Notwendigkeit richterlicher Anordnungen oder die Einsetzung unabhängiger Kommissionen), steht für uns SozialdemokratInnen außer Frage. Mit freundlichen Grüßen LAbg. Dr. Karl Frais Klubobmann

Etwas verspätet aber doch möchte ich auf die bereits laufende Petition gegen den Austritt Österreichs aus der CERN-Forschungsgemeinschaft hinweisen:

http://sos.teilchen.at/petition/

Meine Unterschrift trägt sie bereits und ich bitte alle Interessierten sich daran zu beteiligen, und dies auch im Bekanntenkreis publik zu machen.

Es gibt auch schon ein Eselsohr für Blogs/Wikis/Whatever um auf die Thematik aufmerksam zu machen:

http://wiki.die-truppe.com/Online-Demo (thx Robert)

In Deutschland wurde gerade eine Webseite durch das Bundesministerium des Innern gesperrt! Ist es denn möglich, dass dort jemand einen klaren Gedanken fassen konnte und man nun wirklich statt einer staatlichen Zensur des Internets die Server mit rechtswidrigem Inhalt abschaltet?

NEIN, LASST ALLE HOFFNUNG FAHREN!

Sie (das BMI) hat eine Satireseite gesperrt! Kein kinderpornografisches Material, keine Gewaltvideos, keine Paintball-Fanclubs, nein, einfach nur Satire! Und mit welcher Begründung?

Das Logo des BMI wurde verwendet ... ja wie zum Henker soll Satire denn funktionieren, wenn man die bestehenden Identifikationsmerkmale einer staatlichen Institution (aus Steuergeldern finanziert) nicht darin verwenden darf?

Und weil ich auch schon ganz wild drauf bin, Post vom deutschen BMI zu bekommen (mein Server, meine Domain und ich sitzen nicht in Deutschland, somit: "f**k you!") hier die satirische Sperr-Webseite die der Auslöser für diese Farce war:

Folgende Email erreichte mich gestern Vormittag vom Klubobmann der Grünen im Oö. Landtag, Gottfried Hirz, als Antwort auf meine Email vom 11.05.2009. Leider handelt es sich nur um eine allgemeine Massenantwort:

Sehr geehrter Herr Fladischer! Vielen Dank für ihre Anfrage und Reaktion zur Resolution an die Bundesregierung betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderpornografie (Initiativantrag 1875 BlgOöLT XXVI. GP), die am 7. Mai 2009 im Oö. Landtag einstimmig verabschiedet wurde. Es ist sehr erfreulich, wenn die umfangreiche Arbeit der Grünen im Oberösterreichischen Landtag auf breiter Basis wahrgenommen wird und ein Echo findet. Gleich vorweg möchten wir bekräftigen, dass wir die geäußerten Bedenken im vorliegenden Zusammenhang sehr, sehr ernst nehmen und uns diese auch ganz wesentlich und wichtig erscheinen. Die zahlreichen aufmerksamen Beiträge zu diesem sensiblen Thema unterstreichen die Bedeutung dieser Thematik. Den Grünen und besonders den Grünen Oberösterreich sind die Grund- und BürgerInnenrechte - wie wir in dieser Legislaturperiode schon mehrfach bewiesen haben - enorm wichtig und ein großes Anliegen. Dazu gehört selbstverständlich die Gewährleistung der Meinungsfreiheit, auch im Bereich der sogenannten "Neuen Medien", wie insbesondere dem Internet. Wir verstehen und teilen die grundsätzliche Besorgnis, denn auch die Grünen Oberösterreich wollen keinesfalls eine "Zensur" von Medieninhalten, sondern steht für die Grünen der Schutz der Grundrechte im Vordergrund. Allerdings ist bereits an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass auch die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grund- und Freiheitsrechte keine grenzen- und schrankenlosen Rechte darstellen bzw. zum Teil über immanente Schranken verfügen. Bei der in Rede stehenden Landtagsbeilage 1875/2009 handelt es sich um eine Aufforderung des Landes Oö. an die Bundesregierung, im Bereich der Bekämpfung der Kinderpornografie zusätzliche Maßnahmen zu setzen. Formaler Hintergrund für den Antrag ist, dass die Gesetzgebungskompetenz in diesem Zusammenhang ausschließlich beim Bund liegt (es betrifft hauptsächlich Strafrecht, Strafprozessrecht, Medienrecht und Telekommunikationsrecht). Obwohl die Bundesländer in diesen Bereichen keine Kompetenzen haben, können sie jedoch den Bund auffordern, entsprechende Maßnahmen in die Wege zu leiten. Da den Grünen Oberösterreich die möglichst effektive Zurückdrängung der nationalen und internationalen Kinderpornografie auf allen Ebenen im Interesse aller Betroffenen, vor allem der Kinder, die das "schwächste und schutzloseste Glied der Kette" darstellen, ebenfalls ein wichtiges Anliegen ist, haben wir diese Aufforderung an den Bund bewusst unterstützt. Der weitere Diskussionsprozess sowie die allenfalls konkreten Umsetzungsmaßnahmen müssen in der Folge auf Bundesebene erfolgen. Dabei war uns die Diskussion in anderen europäischen Ländern, vor allem auch der BRD, durchaus bewusst und sehen wir auch die dort auftretenden Problemfelder, die in Österreich auch keinesfalls "nachgemacht" werden sollten! Der Bezug auf das "Deutsche Modell" wurde in erster Linie deshalb erwähnt, weil in der BRD zuerst der Weg in Richtung Selbstverpflichtung der Provider gewählt wurde, was besonders auch aus unserer Sicht den ersten Schritt darstellen und dem erst in einem weiteren Schritt eine gesetzliche Regelung nachfolgen sollte. Darauf wird in der Begründung des Antrages auch ausdrücklich Bezug genommen. Im Unterschied zur BRD hat in Österreich das Zweite Gewaltschutzgesetz außerdem den Tatbestand des § 207a StGB insoweit erweitert, als nunmehr auch der „wissentliche Zugriff auf eine pornographische Darstellung Minderjähriger“ unter Strafe gestellt wird - und umgekehrt das tatsächlich zufällige Aufrufen von Websites mit solchen Inhalten nicht kriminalisiert wird. Im Sinne eines möglichst umfassenden Opferschutzes, ist es unserer Meinung nach ganz wesentlich der weiteren – und vor allem ganz leichten – Ausbreitung der Kinderpornografie via Internet auch durch das Mittel von Seitensperren zu begegnen. Das Wegbrechen jedes größeren oder kleineren Segmentes dieses Marktes wird Wirkung zeigen und je kleiner und geringer das Marktpotential für die Kinderpornografie gehalten werden kann, umso besser - vor allem für die Opfer. Was aus unserer Sicht im weiteren Diskussions- und Umsetzungsprozess allerdings von besonderer Bedeutung sein wird und uns vor allem von den Vorschlägen in der BRD unterscheidet, ist der Umstand, dass wir Grüne der Meinung sind, dass derartige Sperren zum einen ein vorgelagertes rechtstaatliches Verfahren erfordern und zum anderen eine parallele Grundrechtskontrolle - etwa eine/n Grundrechtsbeauftragte/n oder ein entsprechendes Grundrechtsgremium - unbedingt gewährleistet sein muss und zwar nicht nur hinsichtlich der Sperrlisten selbst, sondern vor allem auch der allenfalls im Zusammenhang mit solchen Sperren gesammelten Daten. Denn unserer Ansicht nach sind derartige Maßnahmen nur mit einem begleitenden Grundrechtsschutz zulässig und rechtfertigbar. Unter dieser Vorraussetzung, dass ein rechtsstaatliches Verfahren, eine strenge Handhabung und die Grundrechtskontrolle gesichert sind, stellen die vorgeschlagenen Maßnahmen einen adäquaten Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte dar und kann die Möglichkeit willkürlicher Zensur beseitigt werden. Unter diesem Gesichtspunkt stehen sich "Kinderpornografie" und "Meinungsfreiheit" auch nicht gegenüber. Das "world wide web" als Trägermedium für Inhalte muss mit denselben Garantien gesichert sein, wie alle übrigen Medien und Medieninhalte auch. Aber es kann dabei keinen Unterschied machen, mit welchem Medium ein tatsächlich verbotener und klar abgrenzbarer Inhalt transportiert wird: Kinderpornografische Inhalte sind in jeder Hinsicht und auf welchem Medium auch immer zu unterbinden - ganz gleich ob im Internet, auf DVD's, CD-ROM's, Bücher, Zeitungen, Zeitschriften etc. oder im Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen. Für jedermann/jederfrau ist beispielsweise unbestritten klar, dass der Verleiher oder die Verleiherin von Videokassetten oder DVD’s dafür zur Verantwortung gezogen wird, wenn kinderpornografisches Material weitergegeben wird. Für die Kinderpornografie ist außerdem noch zu betonen, dass es sich dabei nicht um Gesinnung oder Meinung handelt, sondern um eines der abscheulichsten Sittlichkeitsverbrechen, das unsere Strafrechtsordnung kennt. In diesem Zusammenhang ist unserer Meinung nach eben auch die Verantwortung der „KommunikationsmittlerInnen“ hervorzuheben und nicht bloß die Strafverfolgung der ProduzentInnen einerseits und KonsumentInnen andererseits. Denn die Vermittlung kinderpornografischer Inhalte trägt ebenfalls ganz wesentlich zur Aufrechterhaltung dieser in jeder Hinsicht zu verurteilenden Machenschaften bei und ist daher im Sinne eines umfassenden und wirksamen Opferschutzes genauso mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln zu unterbinden. Die teilweise behauptete bloß temporäre Wirksamkeit, die Wirkungslosigkeit oder die Umgehungsmöglichkeiten der geforderten Maßnahmen sind aus unserer Sicht kein tragfähiges Argument dagegen, denn selbst wenn nur ein geringer Wirkungsgrad eintritt, bedeutet dies bereits einen kleinen und ganz wichtigen Erfolg gegen die Kinderpornografie. Internetsperren sind eine zusätzliche Handlungsalternative, aber eben weil dieses Thema so wichtig ist, wollen wir auch auf dieser Ebene Maßnahmen anregen. Wir nehmen auch das häufig geäußerte Argument, dass es schärferer Aktionen gegen die Serverbetreiber selbst etc. braucht, gerne zum Anlass dies künftig verstärkt zu fordern, damit nicht nur den Sperren, sondern vor allem auch der dauerhaften Beseitigung kinderpornografischen Materials durch Serverbeschlagnahmen etc. zusätzliches Augenmerk von den Sicherheitsbehörden geschenkt wird. Allerdings kann sich dies aus Österreichischer Sicht lediglich auf in Österreich befindliche Anlagen erstrecken, welche unserer Ansicht und unseren Informationen nach eher die Minderheit darstellen. Die Grünen Oberösterreich stehen daher weiterhin für umfassende Maßnahmen gegen Kinderpornografie und den Schutz der Opfer, aber auch für die Wahrung der Meinungsfreiheit und der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundrechte überhaupt. Aufgrund der zahlreichen Rückmeldungen ist unsere Stellungnahme zu diesem Themenbereich trotz aller gebotenen Kürze etwas umfangreicher ausgefallen, nicht zuletzt, um der Komplexität und Vielschichtigkeit zumindest ansatzweise gerecht zu werden. Wir bitten dafür um Verständnis. Mit freundlichen Grüßen Gottfried Hirz Klubobmann der Grünen im Oö. Landtag

LAbg. Mag. Michael Strugl von der oberösterreichischen ÖVP antwortet auf meine Email:

Sehr geehrter Herr Ing. Fladischer! Vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie uns Ihre Bedenken in Bezug auf den Initiativantrag zum Thema Kinderpornografie im oberösterreichischen Landtag mitteilen. Laut meiner Auskunft bereitet unser Klubobmann LAbg. Mag. Thomas Stelzer eine offizielle Antwort im Namen aller Abgeordneten der OÖVP vor, welche Ihnen in den nächsten Tagen zukommen wird. Mir ist es nun als Initiator persönlich ein großes Anliegen, zusätzlich selbst zu diesem Thema Stellung zu beziehen, da für mich der Schutz unserer Kinder eine ganz besondere Priorität darstellt. Die Steigerung der Delikte im Zusammenhang mit Kinderpornografie in Österreich ist für mich eine äußerst traurige gesellschaftliche Entwicklung - so wurden beispielsweise im Jahr 2007 ca. 500 Fälle angezeigt, wohingegen die Zahl im Vorjahr bei österreichweit fast 900 Fällen lag, was einer Steigerung von ca. 70 % entspricht. Meiner Ansicht nach dürfen wir diese Handlungen nicht einfach hinnehmen - der Handel mit kinderpornografischem Material ist kein Kavaliersdelikt, dem man tatenlos zusehen kann. Ich sehe es als unsere besondere Verpflichtung, derartige Aktivitäten im Rahmen unserer Möglichkeiten zu unterbinden, weshalb wir die Ihnen bereits bekannten Maßnahmen vorgeschlagen haben: Die OÖVP fordert einerseits strengere Strafen für Täter - diese sind zum jetzigen Zeitpunkt mit einem Bestrafungsrahmen von einem Tag bis zu 3 bzw. 5 Jahren viel zu gering. Wichtig wäre uns hier, dass die Untergrenze deutlich erhöht wird, denn der Spielraum des jeweiligen Richters zum jetzigen Zeitpunkt ist doch sehr beachtlich. Weiters setzen wir uns für zusätzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung von einschlägigem Material ein, wie beispielsweise die Einführung von Sperren von einschlägig bekannten Internetseiten. Wir haben natürlich Verständnis, dass diese Zensuren Bedenken in der Bevölkerung auslösen. Nichts desto trotz haben wir großes Interesse daran, kluge Ansätze zu finden, um Handlungen im Bereich der Kinderpornografie entgegen zu treten, was auch im Interesse der Allgemeinheit liegen sollte. Sehr geehrter Herr Ing. Fladischer, es war mir ein großes Anliegen, Ihnen unsere Position nochmals offen darzulegen und Sie über weitere Details zu diesem Thema zu informieren. Ich hoffe, dass Sie nun unsere - wie wir denken - sehr wichtigen Initiativen zum Schutz unserer Kinder und minderjährigen Personen klar nachvollziehen können! Beste Grüße! Michael Strugl ___________________________ LAbg. Mag. Michael Strugl MBA Landesgeschäftsführer Oberösterreichische Volkspartei Obere Donaulände 7, 4010 Linz T: +43 (732) 7620 200 F: +43 (732) 7620 209 E: michaela.pointecker@ooevp.at http://www.ooevp.at ___________________________ Diese Nachricht und allfällige angehängte Dokumente sind vertraulich und nur für den/die Adressaten/in bestimmt. Sollten Sie nicht der/die beabsichtigte Adressat/in sein, ist jede Offenlegung, Weiterleitung oder sonstige Verwendung dieser Information nicht gestattet. In diesem Fall bitten wir, den Absender zu verständigen und die Information zu vernichten. Für Übermittlungsfehler oder sonstige Irrtümer bei Übermittlung besteht keine Haftung. Wenn Sie uns ein e-mail senden wollen, berücksichtigen Sie bitte, dass die Verwendung des Internet auch mit Risken verbunden ist, wie der Möglichkeit, dass Nachrichten auch durch Dritte gelesen werden können sowie Nachrichten verspätet und unbeabsichtigt verändert sein oder verloren gehen können.

Etwas rau im Ton wie ich finde kommt die zweite Antwort der oö. ÖVP, namentlich von LAbg. Thomas Stelzer, daher. Dass hier wie im zweiten Absatz erwähnt nicht wirklich effizient gegen die Verbreitung und Herstellung von Kinderpornografie vorgegangen wird, ist dem Herrn wohl entgangen. Ich werde wohl noch eine Email verfassen müssen.

Hier der Inhalt:

Sehr geehrter Herr Ing. Fladischer! Bezug nehmend auf Ihr E-Mail vom 11. Mai 2009 darf ich im Namen der OÖVP-Abgeordneten zum Oö. Landtag Stellung beziehen. Ihrem Vorwurf, dass es sich bei der Umsetzung unseres Antrages um das "Unsichtbarmachen" von Kinderpornografie und den damit verbundenen Straftaten handelt, kann insofern widersprochen werden, da die Sperrung des Zugriffs nicht anstatt sondern nach erfolgter Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durchgeführt werden soll. Natürlich bin ich auch Ihrer Meinung, dass die Betreiber und die Täter hinter derartigen Webseiten zur Verantwortung gezogen werden müssen. Jedoch verstreicht zwischen dem Auffinden von kinderpornografischem Inhalt im Internet und der Ermittlung und Ausforschung der dahinterstehenden Täter - die oftmals im Ausland sitzen - erhebliche Zeit, die durch die Sperrung des Zugriffs überbrückt werden soll. Da es sich bei der Verbreitung von Kinderpornografie um eine Straftat handelt, die sich gegen die Unantastbarkeit der Würde des Menschen richtet, hat der Staat sogar die Verpflichtung einer Verbreitung kinderpornografischen Inhalts zum Schutze der Opfer entgegen zu wirken. Auch möchte ich den Vorwurf der staatlichen Zensur mit Artikel 13 des Staatsgrundgesetzes widersprechen: "Jedermann hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck oder durch bildliche Darstellung seine Meinung innerhalb der gesetzlichen Schranken frei zu äußern". Da es sich bei Kinderpornografie (Herstellung als auch Verbreitung) weder um eine Meinungsäußerung noch um eine Handlung innerhalb der gesetzlichen Schranken handelt, geht der Vorwurf staatlicher Zensur ins Leere. Ich hoffe, dass ich Ihnen die Hintergründe des von allen Fraktionen des Oö. Landtages einstimmig beschlossenen Antrages näher erläutern konnte. Mit besten Grüßen ________________________________ LAbg. Mag. Thomas Stelzer Klubobmann Klub der OÖVP-Landtagsabgeordneten Landhaus, 4021 Linz T: +43 (732) 7720 15090 F: +43 (732) 7720 15099 E: thomas.stelzer@ooe.gv.at http://www.klub.ooevp.at

Um ein wenig die Übersicht über meinen Schriftverkehr mit dem OÖ Landtag zu behalten, habe ich alles Emails in meinem Wiki archiviert:

http://wiki.fladi.at/bin/view/Projects/AntiCensorshipEmailAustria

Dort findet sich auch meine letzte Email an Mag. Michael Strugl, welche ich jetzt aus Gründen der Lesbarkeit nicht mehr hier im Blog eintragen werde.

Der weitere Emailverkehr wird nur noch im Wiki veröffentlicht, es werden jedoch Hinweise auf neue Emails im Blog gepostet.

Gerade auf FM4 über diesen Song gestolpert:

Das wird den braunen Burschen nicht besonders gefallen und Kärnter, die keinen Humor haben werden sich wohl auch dran stoßen, allen anderen: Viel Vergnügen & wählt anders!

Was dabei herauskommt, wenn Dinge wie E-Government, E-Voting und Abhängigkeiten gemischt werden, das zeigt Profil.at recht schön in ihrem Artikel

"Die Bürgerkarte & das umstrittene E-Voting: Vom Projekt profitiert vor allem ihr Erfinder"

Und der dazu passenden Grafik mit den Beziehungen von Reinhard Posch zu den an der Bürgercard beteiligten Entitäten.

Für mich ein Grund, auch weiterhin diese Entwicklungen zu meiden, auch wenn ich sonst eigentlich als extrem technikaffin gelte.

Vergangene Woche war ich auf der Riegersburg in der Oststeiermark. Das Wetter hat nicht ganz mitgespielt, es nur nebelig und nass-kalt, aber für eine Burgbesichtigung hat es irgendwie zur Stimmung beigetragen.

Hier einige Fotos, die ich dort geschossen habe:

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Als Dokumentation unseres Küchenumbaus bzw. Einbau der neuen Küche hier einige Fotos, die in den letzten Tagen entstanden sind:

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Es gibt eine Online-Petition, die den dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf zum freiwilligen Rücktritt auffordert:

Ich bitte alle Mitbürger, die sich durch die unnötigen verbalen Ausrutscher von Herrn Graf in ihrem Vertrauen in die Institution des Nationalrats beeinträchtigt fühlen, diese Petition zu unterzeichnen!