Es war ja klar, Wreiner und ich haben schon vor ca. einem Monat darüber spekuliert, wann es denn passiert:

Österreichische Politiker fordern auch für unser Land eine Internet-Zensur nach deutschem Vorbild!

Gefordert wird dies von folgenden oberösterreichischen Landespolitikern:

Was mich hier am meisten entsetzt ist ja die Tatsache, dass mehr als die Hälfte (so viele sind's ja nicht) der Grünen Landtags-Abgeordneten hier offenbar unreflektiert ihren Namen unter etwas gesetzt haben, von dem sie vermutlich nur die populistische Forderung nach "Bekämpfung von Kinderpornografie" gehört haben, ohne jedoch die weitreichenden Hintergründe zu kennen.

Am meisten ärgert mich ja folgende Passage aus dem Text:

Diese Maßnahme zur Bekämpfung der Kinderpornografie ist ein Beitrag zur Prävention und ein deutliches Signal der gesellschaftlichen Ächtung von Kinderpornografie.

In wie fern ist die Ausblendung und Verharmlosung von Kinderpornografie eine Art der Prävention? Welche Straftat (ich wiederhole mich hier ja nur ungern) wird durch das vermeintliche "Unsichtbarmachen" solcher Taten verhindert? Warum wird keine Forderung nach dem Ausbau der internationalen Kommunikation zwischen den Strafverfolgern laut? Warum macht sich niemand für eine Vereinheitlichung des Strafrechts im Falle von Kindesmissbrauch stark? Wenn hier Bestrebungen laut würden, die alle dies fordern würden, dann könnte dies die Verfolgung der Täter und somit eine wahre Prävention vor weiteren Straftaten viel effizienter gestalten.

Um wieder auf das Internet zurück zu kommen: Es müssen die Betreiber und die Täter hinter derartigen Webseiten zur Verantwortung gezogen werden! Nur damit kann eine effiziente Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet gewährleistet werden. Die Forderung nach Zensur geht hier völlig am Ziel vorbei und fördert höchstens verfassungswidrige Begehrlichkeiten wie die Ausblendung von oppositionellen Meinungen und kritischen Medien.