Heute Abend kommt es zur Abstimmung in den Ausschüssen, und sehr zu meiner Freude hab ich auch noch eine Antwort bekommen, die mich sehr zuversichtlich stimmt.

Herr Mag. Othmar Karas, welcher heute Abend an der Abstimmung teilnimmt, äußerte sich sehr zuversichtlich, dass die eingebrachten Änderungen zur Dauerüberwachung der Internetnutzer in der EU keine Mehrheit finden werden.

Den O-Ton seiner Email möchte ich natürlich nicht vorenthalten:

Sehr geehrter Herr Ing. Fladischer, herzlichen Dank für Ihre E-mail mit den Hinweisen zum Telekom-Paket. Die Diskussion um die Gefahr einer anlasslosen Dauerkontrolle der Internetnutzer ist mir nicht nur bekannt, sondern ich habe mich selbst in den vergangenen Monaten intensiv daran beteiligt. Mehrere meiner Änderungsanträge zu dem betreffenden Richtlinienvorschlag beschäftigen sich genau mit dieser kritischen Frage. Ich nehme an, Sie beziehen sich auf einige der französischen Änderungsvorschläge. Ich kann Ihnen versichern, dass diese Vorschläge bei der Abstimmung heute Abend im Binnenmarkt-Ausschuss keine Mehrheit finden werden. Ich bin der Meinung, dass Urheberrechte und Jugendschutz im Internet natürlich wichtige Anliegen sind. Aber wenn die Internetserviceanbieter gesetzlich für die Inhalte des Internets und das Verhalten der Nutzer verantwortlich gemacht werden, werden sie gezwungen alles ständig zu überwachen. Das ist der falsche Ansatz. Es zeichnet sich jetzt ab, dass es in der Sache heute Abend einen fraktionsübergreifenden Kompromiss (EVP gemeinsam mit Sozialisten, Liberalen und Grünen) geben wird, mit dem die französischen Änderungsanträge vom Tisch sind, und dem auch die Verbraucherschützerverbände zustimmen. Wichtig ist es, zu wissen, dass es sich bei der Abstimmung heute Abend nur um einen ersten Schritt im Gesetzgebungsverfahren handelt. Der Richtlinienentwurf wird im September noch im Parlamentsplenum diskutiert werden. Auch die Regierungen der Mitgliedsländer werden im Ministerrat noch darüber abstimmen. Ich bin dankbar, wenn möglichst viele Menschen unsere Arbeit hier im Parlament aufmerksam begleiten und freue mich, wenn Sie Sich gegebenenfalls wieder an mich wenden. Freundliche Grüße aus Straßburg, Othmar Karas -- Mag. Othmar Karas, M.B.L.-HSG Mitglied des Europäischen Parlaments Vizepräsident der EVP-ED-Fraktion Obmann des ÖVP-Europaklubs im Europäischen Parlament Europäisches Parlament, ASP 9E 264 Rue Wiertz 60 B-1047 Bruxelles Tel.: ++32-2-28-37627 Fax: +32-2-28-49627 othmar.karas-assistant@europarl.europa.eu www.othmar-karas.at

Es betrübt mich jedoch, dass nur Herr Mag. Karas die Zeit gefunden hat, mir zu meinem Anliegen zu antworten. Seine Kollegen Dr. Paul Rübig sowie Univ.-Prof. Dr. Reinhard Rack konnten mir auch noch weiterhelfen, indem Sie mein Anliegen dem zuständigen Abgeordneten, in diesem Fall Hr. Mag, Karas, weitergeleitet haben. Von den anderen Fraktionen im EU-Parlament kam bis jetzt noch gar nichts zurück, schade.

Die Antwort von Hrn. Dr. Paul Rübig enthält neben dem Verweis auf seinen Kollegen auch einen interessanten Link, in dem seine Stellungnahme zum "Telekompaket" zu lesen ist:

Sehr geehrter Herr Ing. Fladischer, danke vielmals für ihr E-mail. Der von ihnen angesprochene Teil des Telekompakets wird heute Abend im Binnenmamrktausschuss (IMCO) abgestimmt. Als Mitglied des Industrieausschuss habe ich mir erlaubt, ihr E-mail an meinen zuständigen ÖVP-Europaklubkollegen Othmar Karas weiterzuleiten, der ihnen bezüglich der Abstimmungen gerne Auskunft gibt. Weitere Informationen zu diesem Thema und wie ich persönlich dazu stehe, finden sie unter folgendem Artikel: http://futurezone.orf.at/it/stories/290135/ Mit freundlichen Grüßen aus Straßburg Paul Rübig Dr. Paul Rübig, MEP Palais de l´Europe LOW T09047 67070 Strassburg Tel.: 0033-38817-5749 Fax: 0033-38817-9749 pruebig@europarl.eu.int

Eine Möglichkeit, weitere Fragen an Hr. Mag. Karas zu stellen, möchte ich auf seine Anregung hin auch nicht vorenthalten. Hr. Mag. Karas ist über folgende Anschriften für weitere Auskünfte erreichbar:

Rückfragen: Mag. Othmar Karas MEP, Tel.: +32-2-284-5627 (othmar.karas@europarl.europa.eu) oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED Pressedienst, Tel.: +32-475-79 00 21 (philipp.schulmeister@europarl.europa.eu) Othmar Karas ist Mitglied des Europäischen Parlaments, Vizepräsident der EVP-ED-Fraktion und Obmann des ÖVP-Europaklubs im Europäischen Parlament.