Der Inhalt der Email, die ich heute an alle österreichischen EU-Abgeordneten verschickt habe:
Sehr geehrter Herr/Frau ..., Durch die Berichterstattung in den öffentlichen österreichischen Medien bin ich heute auf eine, meiner Meinung nach, erschreckende Entwicklung in der EU-Politik aufmerksam gemacht worden. Laut [1] soll am 7. Juli 2008 im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz [IMCO] und im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie [ITRE] über Änderungen im "Telekompaket" abgestimmt werden. Mehrere Quellen [2] berichten bereits darüber, das ein Teil dieser Änderungen von einem Zusammenschluss von Lobbyisten der grossen Medienkonzerne aus den USA und Frankreich forciert worden sind. Diese Änderungen würden die europäischen Internetprovider dazu verpflichten, den gesamten Datenverkehr zu protokollieren und auch zu filtern! Das Internet verdankt seinen Erfolg und seine Verbreitung einer einzigartigen Eigenschaft, nämlich der sogenannten "Netzneutralität". Eben diese ist durch die Bestrebungen der Lobbyisten mehr den je in Gefahr. Einem gefilterten bzw. zensierten Internet ist nicht mehr zu trauen, da der bis jetzt für unsere globale Gesellschaft so ergiebige Informationsfluss seine Transparenz und seine Glaubwürdigkeit verliert. Mehrere Initiativen [3][4] wurden bereits europaweit im Internet gelaunched und bieten den Internetnutzern umfangreiche Informationen über die drohenden Einschränkungen ihrer Informationsfreiheit. Daneben führen alle grossen Nachrichtenportale aus dem Bereich der Informationstechnologie eigene Artikel [5][6], die sich sehr kritisch mit dem massiven Lobbyismus im Umfeld des "Telekompaket" auseinandersetzen. Dieser massive Lobbyismus ist doppelt schlimm, da sich gerade die EU die Bekämpfung von Protektion und Lobbyismus auf die Fahnen geschrieben hat. Ich bin ein grosser Befürworter der EU aber ich denke, dass betreffender Sachverhalt die Bevölkerungen der 27 Mitgliedsstaaten noch weiter dazu bewegen wird, eine kritische Position gegenüber der EU einzunehmen. Ich würde Sie deshalb bitte, sich kritisch mit diesem Thema bzw. den geplanten Änderungen auseinanderzusetzen und dieser Entwicklung, die die Informationsfreiheit und den freien Meinungsaustausch aller EU-Bürger gefährdet, Einhalt zu gebieten. Weiters bitte ich Sie um eine Stellungnahme wie Sie sich bzw. Ihre Fraktion zu diesem Thema positionieren werden. Mit freundlichen Grüssen, Ing. Michael Fladischer Senior Systems Administrator Quellennachweise: [1]http://futurezone.orf.at/it/stories/289934/ [2]http://www.laquadrature.net/wiki/images/0/0e/Telecom_package.paper.monica.horten..28.june.2008.v5.pdf [3]http://www.laquadrature.net/wiki/Accueil [4]http://netzpolitik.org/2008/mitmachen-europaweite-aktion-gegen-das-telekom-paket/ [5]http://www.heise.de/newsticker/EU-Konservative-wollen-Internet-Nutzung-lueckenlos-ueberwachen--/meldung/110319 [6]http://news.orf.at/ticker/294862.html
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