Folgende Email erging soeben an alle Unterzeichner des Initiativantrages zur Sperrung von Internetseiten im oberösterreichischen Landtag:
Sehr geehrte Damen und Herren des oberösterreichischen Landtags, Da ich Ihren Namen als Unterzeichner auf der "Beilage 1875/2009 zum kurzschriftlichen Bericht des Oö. Landtags, XXVI. Gesetzgebungsperiode" welche unter http://www1.land-oberoesterreich.gv.at/ltgbeilagen/blgtexte/20091875.htm zu finden ist, entnommen habe, gehe ich davon aus, dass Sie sich als Unterstützer von Zugangsperren im Internet nach dem Vorbild der deutschen Familienministerin Ursula von der Leyen sehen. Als Leiter einer IT-Abteilung einer großen österr. Universität (für welche ich jedoch nicht offiziell spreche, mir dadurch aber nötige technische Hintergrund zu Teil ist) möchte ich Sie über die laufende Kontroverse in unserem Nachbarland Deutschland informieren, die die Intentionen und Ziele solcher Internet-Sperren, wie von Ihnen in Ihrem Initiativantrag gefordert, als Instrument zur staatlichen Zensur anprangert und als ein völlig inadäquates Mittel zur effektiven Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet aufzeigt. Mit Stand 11.05.2009, 10:34 Uhr haben in Deutschland bereits 69699 Personen eine Petition gegen die Einführung solcher Sperren unterschrieben. Um Ihnen deutlich zu machen, warum innerhalb kürzester Zeit so viele Bürger in unserem Nachbarland für diese Petition mobilisiert werden konnten, möchte ich Ihnen die Lektüre des folgenden Artikels des größten deutschen Technik-Verlages empfehlen: http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere--/artikel/135867 Die Tatsache, dass auch Politiker hierzulande unreflektiert die (meiner Meinung nach: http://www.fladi.at/2009/05/11/zensur-schwappt-nach-osterreich/) völlig fehlgeleiteten Versuche eine Basis für eine Zensur-Infrastruktur zu schaffen, einfach so übernehmen, ohne den öffentlichen Diskurs in dem Land zu beachten, von dem man diese Sperren übernehmen möchte, erschrickt mich und führt mich zu der Schlussfolgerung, dass wohl auch bei uns der pure Populismus vor der eigentlichen Befassung mit einem Problem (hier Kinderpornografie im Internet) gestellt wird. Ich verbleibe mit der Bitte um eine Stellungnahme, warum sie das "Verstecken" und "staatliche geförderte Wegsehen" bei derartigen Problemen und Verbrechen in unserer Gesellschaft für förderlich halten, Ing. Michael Fladischer PS: Diese Email wird selbstverständlich synchron zu ihrer Aussendung frei im Internet zugänglich gemacht, ebenso wie Ihre Antworten, sollten Sie einer Veröffentlichung nicht ausdrücklich widersprechen.
Allfällige Antworten werden natürlich ebenfalls hier veröffentlicht bzw. Absagen vermerkt.
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